Rechtsprechung
| BGH, 20.09.1983 - 4 StR 522/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Strafschärfung wegen fehlendem Milderungsgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 20.09.1983 - 4 StR 522/83
Dieser Verbrechenstatbestand geht nicht, wie das Landgericht offenbar meint, als unselbständiger Teilakt in dem Tatbestand des Handeltreibens auf, er steht zu diesem vielmehr im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGH NJW 1983, 692, 693). - BGH, 31.10.1980 - 2 StR 603/80
Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Strafbemessung
Auszug aus BGH, 20.09.1983 - 4 StR 522/83
Das bloße Fehlen eines solchen Milderungsgrundes darf aber nicht strafschärfend gewertet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 1980 - 2 StR 603/80 - und vom 30. April 1981 - 4 StR 213/2 jeweils m. w. Nachw., sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Mösl in DRiZ 1979, 163, 168 und bei Schmidt in MDR 1979, 884, 885).